ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

 

für den Verkauf und die Montage sowie die Erbringung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit von Photovoltaikanlagen

 

DER

 

PVplanbar Photovoltaik GmbH

(nachfolgend „PVplanbar“)

 

 

  1. GELTUNGSBEREICH

 

1.1.

 

Den Angeboten und Verträgen von PVplanbar über den Verkauf, die Montage und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen sowie für die Erbringung sämtlicher sonstiger Leistungen von PVplanbar im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen gemäß Ziffer 3.1 gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer jeweils gültigen Form zugrunde.

 

1.2.

 

„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nämlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

1.3.

 

Allgemeine oder sonstige Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden gelten nur, wenn und soweit ihre Gültigkeit von PVplanbar ausdrücklich und schriftlich anerkannt wird.

 

1.4.

 

Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AGB nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn sich PVplanbar in den Folgegeschäften nicht jeweils ausdrücklich auf diese beruft.

 

  2. ANGEBOTE, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

 

2.1

 

Der Vertrag mit dem jeweiligen Kunden kommt erst mit Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch PVplanbar oder mit einer vom Kunden veranlassten Lieferung des jeweiligen Produkts oder der Erbringung der Leistung durch PVplanbar zustande. Etwaige vorausgehende Erklärungen des Kunden, insbesondere Bestellerklärungen oder Bestätigungsschreiben, gelten lediglich als Angebot zum Vertragsschluss.

 

2.2.

 

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind alle Angebote sowie die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Leistungsangaben, Preislisten und sonstige Unterlagen von PVplanbar zunächst unverbindlich. PVplanbar behält sich das Recht vor, eventuelle Kalkulations- oder Druckfehler in Angeboten zu berichtigen; eine solche Berichtigung erfolgt unverzüglich nach Feststellung des Fehlers. Für die Definition der Beschaffenheit einer Lieferung oder einer durch PVplanbar zu erbringenden Leistung sind ausschließlich die Beschreibungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung durch PVplanbar und die hierin ggf. ausdrücklich einbezogenen Unterlagen maßgebend.

 

2.3.

 

PVplanbar behält sich das Recht zu Änderungen der Lieferungen oder Durchführung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts vor. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, behält sich PVplanbar an allen von PVplanbar erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder ganz oder teilweise vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen von PVplanbar sind auf Verlangen von PVplanbar unverzüglich zurückzugeben.

 

2.4.

 

Jeder Vertragsschluss über den Verkauf und die Lieferung von Photovoltaikanlagen sowie von Ersatz- und Ergänzungsteilen oder Zubehör für solche Anlagen erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von PVplanbar durch ihre Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von PVplanbar nicht zu vertreten ist. PVplanbar wird den Kunden über die Nichtbelieferung unverzüglich informieren. Im Übrigen ist PVplanbar berechtigt, dem Kunden statt der vertraglich vereinbarten Waren, qualitativ und preislich adäquate, anderweitig beziehbare Waren zu liefern, wenn die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbracht werden kann.

 

  3.VERTRAGSGEGENSTAND, PFLICHTEN DER PARTEIEN

 

3.1. Der jeweilige spezifische Vertragsgegenstand ergibt sich aus der dem Auftrag zugrundeliegenden Bestellung des Kunden sowie der korrespondierenden Auftragsbestätigung von PVplanbar. Die Leistungen von PVplanbar können dabei insbesondere folgende Leistungen umfassen:

a) Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen verschiedener Dritthersteller;

b) Montage und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen des Kunden;

 

c) Wartung von Photovoltaikanlagen des Kunden und/oder Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an Photovoltaikanlagen des Kunden;

 

d) Reinigung von Photovoltaikanlagen des Kunden;

 

e) Lieferung und Installation von Ergänzungen und Zubehör zu Photovoltaikanlagen des Kunden, wie z.B. professioneller Taubenabwehrmittel;

 

f) Überwachungs-, Analyse- und Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf die Funktion und Leistungsfähigkeit von Photovoltaikanlagen des Kunden; und/oder

 

g) Erstellung von Sanierungskonzepten und Durchführung von Sanierungsarbeiten an Photovoltaikanlagen des Kunden.

 

3.2. Der Vertrag kommt gemäß Ziffern 2.1, 2.2 zustande. Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen des Vertragsgegenstands bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PVplanbar. PVplanbar wird den Kunden über mögliche Änderungen der Preise oder Vergütung und der Liefer- und Montagetermine sowie sonstiger Termine der Leistungserbringung informieren und die Zustimmung des Kunden hierzu einholen. Zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit Änderungen und Anpassungen des Vertragsgegenstands durch den Kunden entstehen, werden dem Kunden von PVplanbar entsprechend in Rechnung gestellt. Stimmt der Kunde den Änderungen zu der Vergütung oder der Termine nicht zu, ist PVplanbar im Hinblick auf die Änderungen oder Anpassungen des Vertragsgegenstands zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.

 

3.3. Erbringt PVplanbar Leistungen an Photovoltaikanlagen des Kunden und/oder in Abhängigkeit von Photovoltaikanlagen des Kunden, ist der Kunde zu entsprechender Mitwirkung verpflichtet. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehören – je nach Anwendungsfall – insbesondere folgende Pflichten:

 

a) Freier Zugang zu allen notwendigen Betriebsbereichen des Kunden, insbesondere der Photovoltaikanlagen;

 

b) Prüfung und Schaffung des Vorliegens der baulichen, insbesondere auch statischen, Erfordernisse und Voraussetzungen für die Photovoltaikanlagen vor Beginn der Leistungserbringung durch PVplanbar;

 

c) Vornahme etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Anzeigen bzw. Einholung notwendiger öffentlich-rechtlicher Gestattungen;

 

d) Abschluss erforderlicher Verträge mit den örtlichen Energienetzbetreibern, insbesondere für die Einspeisung von elektrischer Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers;

 

e) Nachweis der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen gemäß lit. b), c) und d) auf Verlangen von PVplanbar;

 

f) Zurverfügungstellen von erforderlichen Anschlüssen; und/oder

 

g) Vornahme sämtlicher für die Montage, Wartung, Installation, Reinigung oder sonstiger von PVplanbar zu erbringenden Leistungen erforderlichen, eigenen Mitwirkungshandlungen des Kunden.

 

Über sonstige spezifische oder weitere Pflichten und/oder Mitwirkungshandlungen des Kunden einigen sich die Parteien ggf. im Rahmen der Auftragserteilung.

 

3.4. Erfüllt der Kunde die für die Erbringung der Leistungen von PVplanbar erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht, ist PVplanbar nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten, angemessenen Frist zur Erfüllung dieser Pflichten berechtigt, zu kündigen. Daneben ist PVplanbar berechtigt, den aus der mangelnden Pflichterfüllung des Kunden ggf. entstandene Aufwendungen (z.B. erneute Anreise zum Kunden, zusätzliche Arbeitszeit etc.) sowie Kosten, die PVplanbar durch die vorzeitige Kündigung entstanden sind, in Rechnung zu stellen.

 

3.5. PVplanbar ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrags oder einzelner Leistungen sachgemäß ausgewählter Dritter zu bedienen.

 

4. LIEFER- UND LEISTUNGSFRISTEN, GEFAHRENÜBERGANG

 

4.1. Sämtlich von PVplanbar genannten Fristen und Termine, insbesondere Liefertermine Montage- und Installationstermine sowie Termine für die Erbringung sämtlicher sonstiger Leistungen von PVplanbar, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart und von PVplanbar schriftlich bestätigt wurden. Vor der Geltendmachung etwaiger gesetzlicher Rechte wegen Ablaufs verbindlicher Fristen ist der Kunde verpflichtet, PVplanbar zunächst eine angemessene Abhilfefrist zu setzen.

 

4.2. Vertraglich vereinbarte Liefer-, Montage- und Installationsfristen sowie sonstige Erbringungsfristen oder -termine verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und aller sonst von PVplanbar nicht zu vertretenden Hindernisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), welche auf die vertragswesentlichen Pflichten von PVplanbar erheblichen Einfluss haben.

 

4.3. Können Termine und Fristen nicht eingehalten werden, weil der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erbracht hat, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen. Insbesondere setzt die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine die Klärung sämtlicher technischer Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

4.4. PVplanbar ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

 

4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht im Fall der Lieferung von Photovoltaikanlagen, Bestandteilen hiervon oder sonstigen Waren durch PVplanbar mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Waren Verzug ist.

 

 

 

5. ABNAHME

 

5.1. Lieferungen oder Leistungen von PVplanbar bedürfen nur dann einer Abnahme, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt.

 

5.2. Die Abnahme erfolgt auf Kosten des Bestellers. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.

 

5.3. Für den Fall, dass PVplanbar Montage- und Inbetriebnahmeleistungen für Photovoltaikanlagen erbringt, erfolgt die Abnahme durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage durch ein Protokoll, dass von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

 

5.4. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistung nicht innerhalb einer ihm von PVplanbar gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Im Fall von Montage- und Inbetriebnahmeleistungen durch PVplanbar gilt die Abnahme auch dann als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Betrieb nimmt.

 

6. VERGÜTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

6.1. Die Vergütung für sämtliche Lieferungen oder Leistungen von PVplanbar versteht sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, grundsätzlich als Nettopreis in Euro zzgl. Umsatzsteuer. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, ist die Vergütung ohne Abzüge zu entrichten. Etwaige im Zusammenhang mit der Vergütung stehende Sonderzahlungen (z.B. Wechselkursgebühren, sonstige Gebühren oder Steuern, etc.) sowie etwaige Kosten für Verpackung, Fracht und Transport sind vom Kunden zu tragen.

 

6.2. Die Vergütung für Montage- und Inbetriebnahmeleistungen oder sonstige Leistungen an Photovoltaikanlagen des Kunden und/oder in Abhängigkeit von Photovoltaikanlagen des Kunden basiert auf der Annahme, dass die vom Kunden gemachten Angaben, insbesondere z.B. im Hinblick auf die Beschaffenheit des Orts der Montage oder der Beschaffenheit der Photovoltaikanlagen oder sonstiger Faktoren in der Sphäre des Kunden, zutreffend sind und die gemäß Ziffer 3.3 vorzunehmenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Sollten PVplanbar durch nicht zutreffende Angaben oder mangelnde Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden zusätzliche Kosten entstehen, sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. PVplanbar stellt dem Kunden diese Kosten gesondert in Rechnung.

 

6.3. Sämtliche Rechnungen von PVplanbar sind sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen ab Zugang beim Kunden zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet.

 

6.4.Wenn dies im Einzelfall vereinbart ist, ist der Kaufpreis für Photovoltaikanlagen im Voraus fällig und wird von PVplanbar vor Auslieferung der Photovoltaikanlage zur Überweisung auf das Konto von PVplanbar angefordert. PVplanbar ist zudem berechtigt, bei der Erbringung sonstiger Leistungen Abschlagszahlungen gemäß Leistungsfortschritt bis zu 90 % des Vertragswerts zu verlangen. PVplanbar hat das Recht, die Fortführung der Leistungserbringung oder die Auslieferung von Waren von der Bezahlung ordnungsgemäßer und fälliger Abschlagsrechnungen abhängig machen.

 

6.4. Zahlungen sind in Euro ausnahmslos bargeldlos durch Überweisung auf das von PVplanbar angegebene Bankkonto zu leisten.

 

6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche sowie zur Geltendmachung von Leistungsverweigerungsrechten nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden berechtigt.

 

7. EIGENTUMSVORBEHALT

 

7.1. Die gelieferten Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche Eigentum von PVplanbar (nachfolgend „Vorbehaltsware“).

 

7.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware ohne schriftliche Einwilligung von PVplanbar nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter im Hinblick auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, PVplanbar unverzüglich zu informieren.

 

7.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware ohne schriftliche Einwilligung von PVplanbar nicht umbilden oder verarbeiten.

 

7.4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird immer für PVplanbar vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die PVplanbar nicht gehören, so erwirbt PVplanbar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

 

7.5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, PVplanbar nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt PVplanbar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und PVplanbar sich bereits jetzt einig, dass der Kunde PVplanbar anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für PVplanbar verwahren.

 

7.5. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug ist, ist PVplanbar berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Weitere Ansprüche von PVplanbar bleiben hiervon unberührt.

 

8. GEWÄHRLEISTUNG

 

8.1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Ware und die Leistungen von PVplanbar mit den Eigenschaften und Merkmalen gemäß der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden nebst korrespondierender Produktbeschreibung im Hinblick auf die spezifischen Waren und Leistungen von PVplanbar.

 

8.2. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von PVplanbar bestätigt werden. Einzelvertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen stellen, ebenso wie Produkt- oder Leistungsbeschreibungen, keine Übernahme einer Garantie dar.

 

8.3. In den Fällen, in denen die Leistungserbringung von PVplanbar der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung unterliegt, erfolgt, stets nach Wahl von PVplanbar, kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung). PVplanbar ist berechtigt, etwaige Nacherfüllungsleistungen durch Auftragnehmer vor Ort durchführen zu lassen.

 

8.4. Offensichtliche Mängel hat der Kunde PVplanbar unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Lieferung oder Erbringung der Leistung, in Textform anzuzeigen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der vorgenannten Frist entdeckt werden können, sind PVplanbar unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform mitzuteilen.

 

8.5. Ein Mangel einer Ware oder einer Leistung von PVplanbar liegt nicht vor bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang oder Abnahme infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Baugrundes, natürlicher Abnutzung oder aufgrund äußerer, nicht im Verantwortungsbereich von PVplanbar liegender Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren (z.B. chemische oder elektrochemische Einflüsse). 

 

8.6. PVplanbar ist berechtigt, die Nacherfüllung gänzlich zu verweigern, sofern sie nur verbunden mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aus anderen Gründen unmöglich ist. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben dabei unberührt.

 

8.7. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von PVplanbar verjähren Ansprüche des Kunden wegen Mängel innerhalb von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Anlieferung der Ware beim Kunden oder Erbringung der Leistung durch PVplanbar, soweit eine Abnahme der Leistung erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Abnahme.

 

8.8. Regressansprüche des Kunden gegen PVplanbar gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

9. HAFTUNG

 

9.1. Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet PVplanbar unbeschränkt.

 

9.2. Im Fall von einfacher Fahrlässigkeit haftet PVplanbar nur

 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung von PVplanbar jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Beschränkungen gelten nicht für den Fall, dass PVplanbar einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.3. Bei Leistungen, die PVplanbar an Photovoltaikanlagen des Kunden und/oder in Abhängigkeit von Photovoltaikanlagen des Kunden erbringt, d.h. solchen Photovoltaikanlagen, die nicht von PVplanbar geliefert, sondern vom Kunden gestellt werden, übernimmt PVplanbar keine Gewährleistung oder Haftung für jedwede Fehler oder mangelnde Funktionstauglichkeit der Anlagen des Kunden, die auf Fehlern oder Mängeln an den Photovoltaikanlagen des Kunden selbst beruhen. Dasselbe gilt, wenn PVplanbar auf Anweisung des Kunden bestimmte Einstellungen oder Auslegungen an Photovoltaikanlagen oder Teilen hiervon vornimmt (z.B. Auslegung von Wechselrichtern).

 

9.4. Bei der Erbringung von Überwachungs-, Analyse- und Beratungsdienstleistungen übernimmt PVplanbar keinerlei Gewährleistung oder Haftung für spezifische Ergebnisse oder konkrete Auswirkungen dieser Leistungen. Für etwaige Ertragsprognosen und -berechnungen im Zusammenhang mit der technischen Auslegung von Photovoltaikanlagen werden aufgrund mathematischer Modelle und langfristiger Wettermodelle geschätzte Werte verwendet. PVplanbar übernimmt deswegen insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung für den realen Energieertrag der Anlagen. Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten ebengleich für die Erstellung von Sanierungskonzepten.

 

9.5. Für Schäden an Photovoltaikanlagen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von PVplanbar entstehen, haftet PVplanbar nur, (i) wenn der Schaden durch einen Umstand eingetreten ist, den PVplanbar zu vertreten hat, sowie (ii) im Rahmen der Regelungen und Beschränkungen gemäß Ziffern 9.1 und 9.2. Dasselbe gilt für Schäden an sonstiger Beistellware oder sonstigem Eigentum des Kunden.

 

 

 

 

10. GEHEIMHALTUNG

 

Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit PVplanbar bekannt gewordenen oder übermittelten vertraulichen Informationen (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) streng geheim gehalten werden. Im Gegenzug stellt PVplanbar sicher, dass sämtliche vom Kunden als vertraulichen eingestuften Informationen ebenfalls streng vertraulich behandelt werden und an Dritte nur weitergeben werden, sofern und soweit dies für die bestellten Lieferungen oder zu erbringenden Leistungen durch PVplanbar erforderlich ist.

 

11. DATENSCHUTZKLAUSEL

 

Personenbezogene Daten aus dem Vertrag werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie der Kundenbetreuung genutzt. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderliche personenbezogene Daten des Kunden werden insoweit bei PVplanbar gespeichert. Soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist, werden die Daten auch anderen Unternehmen, die von PVplanbar in zulässiger Weise mit der Durchführung des Vertrags oder Teilen hiervon betraut sind, übermittelt.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

12.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).

 

12.2.Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem von den Parteien geschlossenen Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Unbeschadet dessen, bleibt PVplanbar zur Erhebung der Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.

 

12.3. Die Bestimmungen dieser AGB bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt für eventuell bestehende Vertragslücken.

 

12.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für etwaige Änderungen dieser Schriftformklausel.